Rede von Stadträtin Julia Brandt, SPD-Stadtratsfraktion, zur 6. Stadtratssitzung am 14.11.2019 (SR/006VII)/19) zum TOP 3 – Resolution des Stadtrates zur aktuellen Situation des Windkraftanlagenherstellers Enercon
„Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion und ich persönlich erklären sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ENERCON.
Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher haben auch alle politischen Ebenen ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen zu übernehmen.
Nachdem sich für den Klimaschutz die so dringend benötigte Energiewende in der Sackgasse befindet, ist es folglich zu kurz gesprungen, sich mit einfachen Schuldzuweisungen der eigenen Verantwortung im eigenen Wirkungskreis zu entledigen.
Ja, es ist richtig, wenn jetzt festgestellt wird, dass die Bundesregierung verantwortlich für die katastrophale Lage und den Zusammenbruch der Windindustrie in Deutschland gemacht wird. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit.
Teil der Wahrheit ist eben auch, ich gucke da bspw. auf die Verantwortlichen auf Landes- und Kreisebene in Sachsen-Anhalt, dass eine schleppende Regionalplanung sowie fehlende Zielsetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren und der Windenergie, ebenso dazu beitragen. Haben Sie dabei bitte im Blick, dass der Großteil des Weges erst vor uns liegt, wenn man die notwendigen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung und der Umstellung im Mobilitätsbereich in den Blick nimmt. Wenn dafür der Strom dann auch aus der Steckdose kommen soll, dann kann das nur gelingen, wenn ausreichend erneuerbare Erzeugung und somit auch Windenergie zur Verfügung stehen.
Teil der Wahrheit ist es genauso, wenn man bei uns im Land aber auch in andere Bundesländer blickt, dass Windenergieprojekte sowohl auf Ebene von Gemeinden und Kreisen, auf Ebene der Regionalplanung oder auf Landesebene aus diversen Gründen massiv gehemmt werden – ich möchte das konkretisieren: teils unmöglich gemacht werden.
Nun könnte man ja annehmen, dass das nur Personen von SPD und CDU sind, also die, die gerade in der GROKO in Berlin agieren. Aber alle Anwesenden wissen, dass die Landesregierungen, Kreistage und Gemeinde- und Stadträte nicht nur von diesen Parteien gestellt werden.
Was möchte ich damit zum Ausdruck bringen? Ich gebe Ihnen gerne einige Beispiele:
Ein grün geführtes Umweltministerium in Sachsen-Anhalt hat es versäumt, in einem Klima- und Energiekonzept, trotz vieler Bemühungen und aktiver Begleitung der Branche und gesellschaftlicher Akteure, einen konkreten Zielrahmen für den Ausbau der Erneuerbaren zu skizzieren, geschweige denn konkrete Ziele festzulegen.
Ein linker Ministerpräsident sowie ein grünes Umweltministerium, wie in Thüringen, haben trotz konkreter Festlegungen in einem Klimaschutzgesetz, nicht erreicht, dass Windenergieprojekte in ausreichendem Maße umgesetzt werden konnten. Die Situation in Thüringen zeigt ziemlich deutlich, wie sehr die Notwendigkeiten für rechtssichere Regionalplanungen als Grundlage für einen verträglichen Ausbau der Windenergie, der Angst vor Verlusten bei den anstehenden Wahlen weichen mussten.
Oben drauf oder auch allem voran steht die traurige Feststellung, dass Aktivisten gegen den Ausbau der Windenergie eine breite Unterstützung aus dem rechten Spektrum erfahren. Denn, was Einigen im Raum nicht deutlich zu sein scheint: Auf Grund des hohen Empörungspotenzials hat die AfD sich doch bewusst die Verhinderung jeglichen Ausbaus der Windenergie als oberstes Parteiziel auserkoren. Sie heizen die Stimmung auf und ergötzen sich daran – in der gleichen niederen Art und Weise, wie sie es auch gegen Geflüchtete tun.
Vor dem Hintergrund des immer drohenden Wählerstimmenverlustes treffen sie leider auch bei vielen, insbesondere bei CDU und FDP, auf offene Ohren.
Und wozu führt das letztlich?
Dass zukunftsträchtige Innovationen und notwendiger Fortschritt für eine saubere Energieversorgung und somit ein aktiver und notwendiger Beitrag zum Klimaschutz verhindert werden. Und man den Menschen dann noch zusätzlich einen Bären aufbindet und ihnen teils suggeriert, man könne mit Kohle oder gar Atomkraft alles viel besser lösen.
Ob das zukunftsgewandt, innovativ und wirtschaftsfreundlich ist, sollte vielleicht jeder und jede, die sich angesprochen fühlt, mal für sich beantworten. Frei nach dem Motto: der Strom kommt aus der Steckdose, aber bitte erzeugt ihn irgendwo und irgendwie, damit will ich mich nicht befassen!
Leider muss man ja feststellen, dass sie sich damit in bester Gesellschaft befinden – schließlich hält auch ein unberechenbar und diktatorisch agierender amerikanischer Präsident, nämlich Donald Trump, es für einen richtigen Weg, den Klimawandel zu leugnen und in feinster Aluhuträger-Manier die Windenergie als größte Gesundheitsgefahr auf diesem Erdball für alles was kreucht und fleucht zu stilisieren.
Aber, das, das ist nicht der richtige Weg – das sehe ich so und übrigens auch die Mehrheit der Bevölkerung!
Ich möchte zum Ende kommen, mit einem Zitat von Klaus Töpfer, dem ehemaligen Umweltminister und langjährigen CDU Mitglied: „Das Steinzeitalter ist nicht aufgrund eines Mangels an Steinen zu Ende gegangen. Und so wird auch das Erdölzeitalter nicht wegen eines Mangels an Erdöl zu Ende gehen!“
Wenn wir die Verantwortung nicht übernehmen, werden wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht Meistern und darüber hinaus die Chancen einer konsistenten Klima- und Energiepolitik weder be- noch ergreifen.
Vielen Dank!“